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Vorstellung Europäischer Wiederaufbaufonds
26.05.2020 um 18:57 UhrDer "Drei-Säulen-Plan" zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft soll kommenden Mittwoch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellt werden. - 1. Säule „Wiederaufbau und Reformen“: umfasst ca. 80 Prozent der Mittel. Interessierte Mitgliedstaaten müssen einen nationalen Wiederaufbauplan inklusive Reformprogramm in Brüssel einreichen, um Geld aus diesem Topf zu bekommen. - 2. Säule "Kickstart the economy": speziell für Unternehmen bestimmt, die ausschließlich durch Corona in Schwierigkeiten geraten sind. Auch Unternehmer, die in strategische Wirtschaftsbereiche (z.B. Pharmaindustrie oder Informationstechnologie in Europa) investieren würden, gedacht. Für Säule zwei seien bis zu 15 Prozent der Mittel bestimmt. - 3. Säule "Lessons learned from the crisis“: Stärkung vorhandener EU-Programme (z.B. Forschungsprogramm Horizon Europe oder die Hilfsprogramme für EU-Beitrittskandidaten und benachbarte Regionen). Die EU-Regierungschefs den Wiederaufbauplan beim nächsten regulären EU-Gipfel am 18. Juni beschließen.
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Generations before us have built a Union of peace and prosperity, without peer or precedent anywhere in the world. Today we face our own defining moment.
With #NextGenerationEU we can build a green, digital and resilient future for our Union.EU Wiederaufbauplan
<blockquote class="twitter-tweet"><p lang="en" dir="ltr">Generations before us have built a Union of peace and prosperity, without peer or precedent anywhere in the world. Today we face our own...
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Virtueller Parteitag der CSU
22.05.2020 um 12:59 UhrNachdem die Grünen bereits einen digitalen - wenn auch vergleichsweise kleinen - Parteitag am 02. Mai abhielten, so tut dies nun auch die CSU. Am 22. Mai will die CSU zu einem digitalen Parteitag zusammenkommen. Nach Aussage von CSU-Generalsekretär Markus Blume soll es neben einer Rede von Parteichef Markus Söder auch eine Zuschaltung des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) geben. Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist auch, dass die Schwesterpartei CDU beispielsweise bereits im November 2000 einen mehrtägigen Internet-Parteitag durchgeführt hatte. Damals allerdings ohne Entscheidungen und Beschlüsse.
Virtueller Parteitag der CSU
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Wer von Menschen und nicht von Politik-Maschinen repräsentiert werden möchte, der wird Fehler in Kauf nehmen müssen. Unabdingbar gehört dazu, dass es dann auch einen souveränen Umgang mit Fehlern in der Politik gibt. @c_lindner macht heute mal vor, wie das gehen kann. Stark! https://t.co/dgx0FQZIie
— Kevin Kühnert (@KuehniKev) May 18, 2020
Politiker - eben auch nur ganz gewöhnliche Menschen
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Vermeidung von #Lieferengpässe n bei #Arzneimittel n: Herstellung in #Europa ist nur ein Baustein. Auch ohne Einwilligung der anderen EU-Staaten müssen wir hierzulande die #Hersteller stärker in die Pflicht nehmen: https://t.co/lHP99okJDO pic.twitter.com/DGFNM6YLix
— Sylvia Gabelmann, MdB (@SylviaGabelmann) May 12, 2020
Ankündigung einer EU-Pharmazie-Strategie
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Die #EZB musste den Mangel an gemeinsamer Fiskalpolitik der Euroländer ausbaden. Das #EZB-Urteil des #BVerfG (so irritiert ich bin) verpflichtet die Bundesregierung jetzt erst recht zu einem proeuropäischen Impuls für die Fiskalpolitik der #Eurozone
— Annalena Baerbock (@ABaerbock) May 5, 2020