Klimaschutz – den Worten Taten folgen lassen

Der Aufschrei war groß, als Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen ankündigte. In Deutschland schien vergessen, dass Umweltministerin Barbara Hendricks bei den internationalen Klimaverhandlungen in Marrakesch beinahe mit leeren Händen angereist wäre. Der Grund: Ihre Counterparts aus den CSU-Ressorts Verkehr und Landwirtschaft hatten Vetos beim Klimaschutzplan 2050 eingelegt. Erst in letzter Minute gelang die Einigung.

Die Pläne für die kommende Legislaturperiode und die Zeit danach unterscheiden sich beträchtlich von Partei zu Partei, was ihre Ansätze, Ambitionen und Kohärenz betrifft. Klimaschutz bleibt dennoch bei allen deutschen Parteien auf der Agenda – mit einer Ausnahme: der AfD.

Unter den etablierten Parteien herrscht Einigkeit darüber, dass die internationalen Klimaschutzziele eingehalten und das Pariser Abkommen aus dem Jahr 2015 mit Leben gefüllt werden sollen. Grüne und Linkspartei erwähnen in ihren Wahlprogrammen dabei explizit das 1,5°C-Ziel. Die deutsche Umsetzung dieser Ziele und die konkreten Mechanismen sind allerdings umstritten – gerade beim deutschen Klimaschutzplan 2050 gehen die Meinungen auseinander.

Die ambitioniertesten Vorstellungen haben die Grünen und die Linkspartei, dicht gefolgt von der SPD. Alle drei Parteien sind dafür, den Klimaschutzplan 2050 nicht nur beizubehalten, sondern weiterzuentwickeln und mit wirksamen Maßnahmen zu stützen. Grüne und Linke gehen noch einen Schritt weiter und fordern ein Klimaschutzgesetz, in dem die deutschen Klimaschutzziele festgeschrieben werden. Um im Jahr 2050 weitgehend klimaneutral zu wirtschaften, fordern Grüne und Linke 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 und einen beschleunigten Kohleausstieg – die Linke bis 2035 und die Grünen schon ab 2030. Die Grünen würden die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke direkt nach der Wahl vom Netz nehmen wollen. Die Sozialdemokraten erwähnen das Wort Kohleausstieg zwar nicht, sprechen aber die Herausforderungen für die Braunkohle-Verstromung in ihrem Programm an. Angesichts des „Strukturwandels in der Energiewirtschaft“ kündigt die SPD an, einen Dialog mit Unternehmen, Gewerkschaften und Bürgern führen zu wollen. Die Linke schlägt einen Strukturwandelfonds von jährlich 250 Millionen Euro vor, um die soziale Absicherung der im Bergbau Arbeitenden sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu finanzieren.

CDU/CSU bekennen sich in ihrem Regierungsprogramm ebenfalls zur Dekarbonisierung, versprechen aber gleichzeitig, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Blick zu behalten. Die Union hält in diesem Sinne an den bestehenden Energie- und Klimazielen für Deutschland fest. Diese sollen durch marktwirtschaftliche Instrumente erreicht werden. Durch welche Maßnahmen genau, wird nicht präzisiert. Das doch sehr dünne Kapitel zu Energie und Klima im Wahlprogramm der Union erweckt den Anschein, dass Angela Merkel sich vor allem auf der Weltbühne als Klimakanzlerin inszeniert, zu Hause aber das Tempo des Strukturwandels nicht ganz so stark treiben will.

Die Interessen der Wirtschaft leiten die FDP auch nach vier Jahren außerhalb des Parlaments. Ihr Prinzip lautet nach wie vor: weniger Markteingriffe und keine Verbotspolitik. Auch in Zukunft setzt sie auf einen Energiemix, der fossile Energieträger umfasst. Obwohl die FDP das Pariser Abkommen befürwortet, lehnt sie „nationale Alleingänge wie den Klimaschutzplan 2050“ ab. Ein Dorn im Auge sind den Liberalen nämlich die darin enthaltenen konkreten Einsparziele für einzelne Sektoren. Darüber hinaus steht die Bürgerrechtspartei dem Ausbau der Windenergie skeptisch gegenüber, weil der Bau von Windrädern oft auf den Widerstand der Anwohner stößt. Tatsächlich ist die Mehrheit der Deutschen zwar für die Energiewende und den Ausbau der Windenergie, aber bitte nicht vor der eigenen Haustür. Viele Großprojekte wie Windparks oder Stromtrassen scheitern wegen des Widerstands der Bürger. Umso wichtiger ist daher eine früh angelegte Akzeptanzkommunikation seitens der Politik und Unternehmen, bei der die Betroffenen frühzeitig involviert und in die Planung einbezogen werden.

Nicht zuletzt bei den Themen Klima und Energie geht die AfD ihren ganz eigenen Weg: Sie gehört in Deutschland zur kleinen Gruppe der „Klimaleugner“ – quasi nach US-amerikanischem Vorbild. Dementsprechend hält die Partei nichts von Dekarbonisierung und würde den Klimaschutzplan 2050 gänzlich aufheben.

Sektorkopplung – ein neues Modewort für die Elektrifizierung anderer Sektoren

Vor dem Hintergrund des Pariser Klimaabkommens kommt auch der Energiewende in Deutschland eine besondere Rolle zu. Bisher ist sie eine reine Stromwende: Raus aus der Atomkraft, rein in mehr Elektrizität aus erneuerbaren Energien. Damit im Jahr 2050 kaum noch Treibhausgase ausgestoßen werden, müssen nicht nur im Stromsektor, sondern auch in den Bereichen Wärme/Kälte und Verkehr fossile Energieträger nach und nach durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Ein Ansatz dabei ist die sogenannte Sektorkopplung: die Vernetzung von Stromherstellung, Wärmeversorgung und Verkehr als Schlüsselkonzept der Energiewende.

Mit Ausnahme der AfD haben alle Parteien, die voraussichtlich in den nächsten Bundestag einziehen, das Thema Sektorkopplung in ihre Wahlprogramme aufgenommen. Die CDU/CSU sieht darin eine Möglichkeit, um „Kosten wirksam (zu) begrenzen und die Versorgungssicherheit weiter (zu) erhöhen“. Die SPD setzt auf Speicher und andere Technologien für die Sektorenkopplung sowie die Flexibilisierung und die Digitalisierung der Energiewende. Diese sollen „gezielt durch technologieoffene gesetzliche Rahmenbedingungen sowie durch Forschungs- und Entwicklungsprogramme voran(gebracht)“ werden. Auch die FDP spricht sich für die Sektorkopplung aus, macht aber deutlich, dass sie „eine planwirtschaftliche Umsetzung durch die Bundesregierung ablehnt“. Die Grünen verwenden das Wort ‚Sektorkopplung’ in ihrem Wahlprogramm zwar nicht, umschreiben mit ihren Forderungen aber genau dieses Prinzip: Bis zum Jahr 2050 soll die „Energieversorgung auch für Gebäude, Mobilität und Prozesswärme in der Industrie ausschließlich aus erneuerbaren Energien erfolgen.“ Hierfür kündigen die Grünen an, zügig in die „Verbindung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität“ einzusteigen und „sinnvolle Möglichkeiten der Elektrifizierung“ zu nutzen.

Ein Schlagwort für die Sektorkopplung im Wärmesektor lautet „Power-to-Heat“: Diese Technologien nutzen statt fossiler Brennstoffe Strom, um Wärme zu erzeugen. Je mehr von diesem Strom aus regenerativen Quellen stammt, umso mehr trägt auch dieser Sektor zum Klimaschutz bei. Ein Beispiel ist die Wärmepumpe im Heizungskeller. Sie nutzt Strom, um vorhandene Wärme aus der Erde zu nehmen, zu verdichten und dann für den Betrieb der Heizungsanlage einzusetzen. Aus diesem Grund möchte die Linke den Einsatz von Blockheizkraftwerken und anderen Formen der Kraft-Wärme-Kopplung als hocheffiziente Brückentechnologien stärker fördern und ihren Anteil bis 2020 auf 25 Prozent an der Bruttostromerzeugung erhöhen.

Im Mobilitätssektor läuft die Sektorkopplung vor allem über den Elektromotor. Tatsächlich planen die meisten Parteien – mit Ausnahmen der FDP und AfD – die Elektromobilität in den nächsten Jahren auszubauen, vor allem auch im öffentlichen Verkehr. Die Grünen sorgen darüber hinaus mit ihrer Forderung für Aufsehen, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zuzulassen.

Allgemein stehen Entscheidungen zur Sektorkopplung der Herausforderung gegenüber, einigermaßen sichere Rahmen- und Investitionsbedingungen zu schaffen – und zwar in einem Umfeld, das sich über einen längeren Zeithorizont dynamisch entwickelt. Gleichzeitig bietet die Sektorkopplung eine neue Möglichkeit, die Energiewende ganzheitlich zu denken. Sie ist eine Chance, den energiepolitischen Dialog zwischen verschiedenen Akteuren zu intensivieren und innovativ über Sektorgrenzen hinweg zu denken.

Energieeffizienz: Den schlafenden Riesen wecken – oder weiterdösen lassen?

Die beste Energie ist die, die man nicht verbraucht. Deswegen ist Energieeffizienz eine zentrale Säule der Energiewende. Das hat die Politik, in Deutschland und Europa, durchaus erkannt. Doch obwohl es Druck aus Brüssel und eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag gibt, hat die Große Koalition einige Vorhaben in diesem Bereich, wie das Gebäudeenergiegesetz, in dieser Legislaturperiode nicht verabschiedet. Das Thema Energieeffizienz wird daher mit Sicherheit von der nächsten Regierung erneut angegangen. Schließlich gibt es enorme Effizienzpotenziale zu heben, weshalb Energieeffizienz gerne auch als schlafender Riese bezeichnet wird. Was schlagen die Parteien in ihren Wahlprogrammen vor, um diesen zu wecken?

In den Programmen von CDU/CSU, FDP und AfD sucht man das Wort Energieeffizienz vergeblich. Bei der CDU mag dies überraschen, hatte doch Angela Merkel auf dem Verbrauchertag selbst eingeräumt, dass es bei dem Thema noch viel Luft nach oben gebe. Im Gegensatz dazu erwähnen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen das Thema Energieeffizienz explizit in ihren Wahlprogrammen. Die Vorschläge sind allerdings unterschiedlich konkret.

Am linken Parteienspektrum überbieten sich die Parteien beim Thema Energieeffizienz. So rufen die Sozialdemokraten das Ziel aus, „Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt“ zu machen. Dabei soll die öffentliche Hand bei der Gebäudesanierung und im öffentlichen Nahverkehr eine Vorbildrolle spielen. Mit welchen konkreten Maßnahmen das erreicht werden soll, führen die Genossen allerdings nicht aus. Auch die Grünen wollen hoch hinaus: Sie versprechen eine „Effizienzrevolution“ und erläutern auf knapp einer Seite verhältnismäßig ausführlich, wie diese zustande kommen soll. Eingeleitet würde sie durch ein Energiespargesetz, das ambitionierte, aber realistische Vorgaben macht. Die Linken planen einen Energieeffizienzfonds, um den Umstieg auf eine effiziente Wirtschaftsweise zu unterstützen und sozial zu begleiten.

Fast 40 Prozent des Energieverbrauchs in Deutschland entfällt auf den Gebäudesektor. Da die Sanierungsquote bei Bestandsimmobilien bislang nur ein Prozent beträgt, sehen auch die Parteien gerade in diesem Sektor großes Effizienzpotenzial. Tatsächlich nennt die Union als einzige Energieeffizienzmaßnahme in ihrem Regierungsprogramm die steuerliche Förderung für die energetische Gebäudesanierung. Die Sozialdemokraten setzen hier vor allem auf den öffentlichen Gebäudebestand, der in Zukunft dank eines nachhaltigen und energieeffizienten Verbrauchs Vorbildfunktion – für Industrie und Privateigentümer? – haben soll. Linke und Grüne kündigen derweil zusätzliche Mittel für die energetische Gebäudesanierung an. Die Linke fordert, den Altbaubestand bis 2050 energetisch zu sanieren, was eine Verdopplung der aktuellen Sanierungsquote voraussetzt. Wichtig ist der Partei dabei die Sozialverträglichkeit sowie der Einsatz von umweltfreundlichen Dämmstoffen. Die Grünen greifen erneut ihre Idee des Förderprogramms „Faire Wärme“ auf, um Privathaushalten unter die Arme zu greifen. Für Neubauten sollen die von der EU geforderten Vorgaben für energieeffiziente Gebäude so ausgestaltet werden, dass sie nur noch sehr wenig Energie verbrauchen.

Auf der Produktseite wird die SPD etwas konkreter: Sie möchte die Energieeffizienzstandards von Produkten und Dienstleistungen weiter verbessern. Die Grünen gehen einen Schritt weiter: Sie schlagen EU-weit das „Top-Runner“-Prinzip vor. Das heißt, das effizienteste Gerät eines Einsatzspektrums soll zum Standard erhoben werden. Stromfresser, die diesen Standard binnen drei Jahren nicht erreichen, müssten vom Markt verschwinden. Damit die neuen effizienteren Geräte auch schnell in die Haushalte kommen, würde die Linke eine Öko-Abwrackprämie in Höhe von 200 Euro für energie-ineffiziente Kühlschränke, Wasch- oder Spülmaschinen einführen. Darüber hinaus plant die Partei Vorgaben für eine ausschließliche Produktion von langlebigen, reparaturfreundlichen sowie material- und energiesparenden Produkten bzw. Verbote von Produkten, die diese Vorgaben nicht erfüllen.

Als Industriestandort kann Deutschland seine klima- und energiepolitischen Ziele nur gemeinsam mit der Industrie erreichen. Trotzdem gehen die Grünen als einzige Partei in ihrem Wahlprogramm auf diesen Bereich ein. In Zukunft sollen nach ihrer Vorstellung nur diejenigen energieintensiven Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden, die tatsächlich Energieeffizienzmaßnahmen umgesetzt haben.

Kreislaufwirtschaft – wenn sich unsere Wegwerfgesellschaft beim Ressourcenschutz im Kreis dreht

Mülltrennen gilt schon fast als deutsche Tugend. Schon die Kleinsten lernen, dass für Papier, Glas und Verpackungen unterschiedliche Tonnen vorgesehen sind. Als ressourcenarmes Land hat Deutschland ein großes Interesse daran, Rohstoffe wiederzuverwerten. Tatsächlich ist die Rückgewinnung von Ressourcen durch Recycling spätestens seit den 1970ern fester Bestandteil der deutschen Abfall-Gesetzgebung.

Allerdings vergangen sind die Tage, als der Ruf der Grünen nach einer Novelle der Verpackungsverordnung mit Dosenpfand für Einweg-Getränkeverpackungen die Gemüter erhitzte und Aktivisten, Wähler und Verbraucher mobilisieren konnte. In einer zunehmend digital organisierten Ökonomie werden Mülleimer intelligenter, Stoffströme kontrollierbarer und Produkte aus recycelten Materialien immer hipper. Die ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft muss nicht zwingend eine Verzichtsökonomie sein.

Egal, welche Regierung in der neuen Legislaturperiode am Steuer ist, das Profil von Deutschland als Kreislaufmeister gerade in Europa soll nicht bröckeln. Die Europäische Kommission hat Anfang des Jahres unterstrichen, dass die Gestaltung einer Kreislaufwirtschaft von Design, Herstellung, Verbrauch und Entsorgung für Europa eine Priorität ist, und arbeitet an der Förderung des EU-Kreislaufwirtschaftspakets und am Arbeitsplan Ökodesign 2016-2019 weiter. Schon aus EU-politischen Gründen wird das Thema in der nächsten Legislaturperiode somit prominent auf der Agenda stehen.

Wenn auch das Programm der CDU/CSU die Kreislaufwirtschaft nicht explizit erwähnt, so unterstreicht es doch die Bedeutung von Ressourceneffizienz durch Technologieoffenheit. Die Chancen der Digitalisierung sollen genutzt werden, um günstige Lösungen für die Ressourcenverteilung zu schaffen.

SPD, Linke, Grüne und FDP hingegen erwähnen in ihren Programmen die Kreislaufwirtschaft namentlich. Die Sozialdemokraten heben insbesondere Aspekte einer neuen Produktnutzung hervor und unterstreichen ganz im Sinne einer modernen Plattformökonomie das Potenzial von Leasing- und Leihsystemen sowie die Bedeutung besserer Aufklärung über ressourcenschonende Alternativen. Die Linke gibt sich auch technologieoffen, insbesondere wenn diese nicht allein durch Profitlogik getrieben, sondern zu allererst an den Bedürfnissen der Menschen und der Schonung von Ressourcen orientiert ist. Die Grünen wollen ein Wertstoffgesetz mit festen Verwertungsquoten einführen und anhand einer Ressourcenabgabe sicherstellen, dass Anreize für Ressourcenschutz und Effizienzmaßnahmen gesetzt werden und alle, die Ressourcen nutzen, auch an der Finanzierung einer Kreislaufwirtschaft beteiligt werden.

Sonst nie zu schade für eine steile These, bleibt die AfD beim Thema Kreislaufwirtschaft stumm.

Fazit: Die Themen der Energie- und Umweltpolitik bleiben eine treibende gestalterische Kraft – egal, welche Koalition am Ende die Bundesregierung stellen wird. Ob beim Thema Klimawandel, Energie- und Ressourceneffizienz oder Sektorkopplung: der gesellschaftliche Wandel zu einer nachhaltigen Wirtschaft ist vor allem technologiegetrieben. Hier werden die Parteien wichtige Weichen für unsere Zukunft stellen.

Green Finance: Kommt die Divestment-Offensive?

Das Pariser Klimaschutzabkommen und die klimapolitischen Beschlüsse des G7-Gipfels in Elmau gelten als Meilensteine der Umweltpolitik. Der wohl bekannteste Beschluss in diesem Kontext ist die Dekarbonisierung der weltweiten Energieerzeugung bis Ende des Jahrhunderts. So soll das berühmte „Zwei-Grad-Ziel“ erreicht werden. Die daraus abzuleitenden Maßnahmen betreffen alle wirtschaftlichen Sektoren – auch die Finanzbranche wird einen noch stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen. Auf den Punkt bringen es die Grünen: „Wir haben eine Nachhaltigkeitsstrategie, aber bei Geldanlagen tun wir so, als gebe es keine“, so die Fraktion im deutschen Bundestag. Die Partei verpflichtet sich in ihrem Bundestags-Wahlprogramm explizit dem „Divestment“ und fordert, den Dekarbonisierungsauftrag auf Finanz-Portfolios zu übertragen: Unternehmen, institutionelle Investoren, Family Offices, Stiftungen, aber auch Bund, Länder und Kommunen sind dazu aufgefordert, ihr Kapital aus fossilen Energieträgern abzuziehen. Dies ließe sich nicht nur umweltpolitisch-, sondern auch ökonomisch begründen. Da von einem hohen, unvermeidbaren Wertberichtigungsbedarf bei Öl-, Gas-, und Kohleunternehmen auszugehen sei, müssten Investoren den Wert ihrer Anlagen schützen. Der potenzielle wirtschaftliche Verlust solle durch die Umschichtung von Kapital hin zu erneuerbaren Energien vermieden werden: Divestment in die Zukunft eben.

In Bremen, Berlin und Münster hatten zuletzt SPD, Grüne und Linke gegen Stimmen aus CDU und FDP dafür gesorgt, dass Anlagerichtlinien für Pensionsrückstellungen nach Divestment-Kriterien angepasst werden. Im Bundestag scheiterte ein ähnlich lautender Antrag der Grünen hingegen an den Stimmen der Großen Koalition. Die Grünen forderten, Nachhaltigkeit neben Liquidität, Stabilität und Rendite als gleichberechtigtes Anlagekriterium bei Finanzanlagen der öffentlichen Hand festzuschreiben.

Konkret betroffen wären Finanzdienstleister darüber hinaus, sollten sich die Grünen mit ihrer Forderung durchsetzen, Divestment in die EU-Richtlinie über Unternehmensverantwortung („CSR-Richtlinie“) zu integrieren. Dies sei „ein erster wichtiger Schritt für den Einstieg in ein umfassendes und verbindliches Berichtssystem“. So stünden institutionelle Investoren, aber auch Banken und Versicherungen in der Pflicht, einen stärkeren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und entsprechende Ressourcen hierfür bereitzustellen. Sie müssten unter anderem ihre Investitionen in fossile Energien, die daraus entstehenden Klima-Risiken sowie entsprechende Dekarbonisierungsstrategien dokumentieren und offenlegen.

Ob ein solches Vorgehen bei der Industrie auf Gegenliebe stößt, ist mehr als zweifelhaft. Branchenvertreter wie der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) setzen gerade im Zusammenhang mit nachhaltigen Investments eher auf Selbstverpflichtungen und lehnen zusätzliche bürokratische Auflagen in einem ohnehin stark regulierten Sektor als kontraproduktiv ab. Diese Argumentationslinie findet sich in der Diskussion zu Mifid II ebenfalls regelmäßig wieder. Inwiefern sich solche Forderungen mit Bürokratieabbau-Vorhaben („One-in-one-out-Regel“) aus Reihen der CDU/CSU oder der prinzipiell bürokratieaversen FDP vereinen ließen, bleibt außerdem abzuwarten. Die Beschlüsse auf kommunaler Ebene zeigen allerdings, dass eine grundsätzliche Mehrheit pro Divestment links der Mitte auch auf Bundesebene denkbar ist. Sollten die Grünen ihren Weg in eine künftige Bundesregierung finden, dürften vor allem sie es sein, die den Divestment-Ansatz im institutionellen Geschäft stärker implementieren.

Unser Blick nach vorn: Unabhängig von der künftigen Regierungskonstellation dürfte Klimapolitik weit oben auf der Agenda stehen. Dass auch die Finanzbranche und Investoren hierbei einen stärkeren Beitrag werden leisten müssen, scheint konsequent. Marktteilnehmer sollten sich rechtzeitig bewusst werden, welche Veränderungen zu erwarten sind und wie deren möglichst reibungslose Umsetzung gelingen kann.

Finanzberatung: Zwischen Status quo und neuen Ufern

Dass die politische Debatte um die Regulierung des Finanzsektors auch verbraucherschutzrelevante Aspekte umschließt, verdeutlicht ein Blick auf die Diskussion um die sogenannte Honoraranlageberatung. Diese wurde im nationalen Umsetzungsgesetz der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD neu geregelt und Ende Juni vom Bundestag verabschiedet. Das vorherrschende Modell der Finanzberatung ist provisionsbasiert. Das bedeutet, dass der Berater von den Emittenten oder Anbietern vergütet wird, deren Finanzprodukte er an seine Kunden vermittelt. Im Grunde teilen die meisten Parteien die Ansicht, dass dieses System falsche Anreize setzt, wenn Berater nicht das für den jeweiligen Kunden passende Produkt empfehlen, sondern sich von Provisionen und Margen leiten lassen. Zudem, so der Tonus, sei das bestehende Vergütungssystem zwischen Berater und Emittent für den Verbraucher intransparent und oft nicht nachvollziehbar. Den volkswirtschaftlichen Schaden durch die daraus resultierende, potenziell „falsche Anlageberatung“ taxieren die Grünen auf „ca. 50 Milliarden Euro pro Jahr“.

Um dem entgegenzuwirken, verabschiedete die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD bereits 2013 das Honoraranlageberatungsgesetz. Es sieht vor, dass der Anleger nun selbst zwischen einer provisionsgestützten- oder honorarbasierten Anlageberatung wählen kann. Bei Letzterer finanzieren sich Berater nur über Honorare ihrer Kunden und dürfen keine Provisionen von Emittenten annehmen. Ein zwischenzeitlich diskutiertes Verbot der Provisionsberatung wurde auf Druck der Maklerlobby und aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken letztlich gekippt.

Grüne und Linke sehen mit Blick auf die Bundestagswahl allerdings weiterhin Handlungsbedarf. In der provisionsbasierten Beratung seien die Gebühren- und Produktstrukturen nach wie vor zu komplex und intransparent für den Verbraucher. Um dem beizukommen, fordern die Parteien unterschiedlich radikale Herangehensweisen. Grüne und Die Linke wollen aus der provisionsbasierten Finanzberatung entweder langfristig „aussteigen“ bzw. sie „überwinden“. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bläst mit Verweis auf ein bereits seit 2013 in Großbritannien bestehendes Verbot der Provisionsberatung in das gleiche Horn.

Die SPD setzt stattdessen auf den Ausbau der Honorarberatung, die sie noch stärker fördern möchte. Sie befindet sich damit auf einer Linie mit dem BVI, der die neue Zweigleisigkeit der Finanzberatung zwar grundsätzlich unterstützt, aber nicht zuletzt für Kleinanleger die provisionsgestützte Anlageberatung beibehalten will. Nach Ansicht des Verbands wäre eine reine Honorarberatung für Anleger mit einem vergleichsweise geringen Investitionsvolumen schlichtweg zu teuer.

Einig sind sich SPD und Linke darin, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in der Beaufsichtigung der Finanzberatung eine noch stärkere Rolle einnehmen soll. Die Behörde hatte erst 2016 den „kollektiven Verbraucherschutz“ in die Liste ihrer Kernaufgaben aufgenommen.

Unser Blick nach vorn: Ein generelles Verbot der Provisionsberatung scheint zunächst kein Thema mehr zu sein. Nichtsdestotrotz sind nicht alle Zweifel ob der Unabhängigkeit der Finanzberatung ausgeräumt. Dies spiegelt sich auch in der Diskussion um eine stärkere Aufsichtsrolle der BaFin bzw. einer neuerlichen Verbotsdiskussion durch die Hintertür im Rahmen von Mifid II wider. Letztlich wird die Finanzberatung selbst den Beweis erbringen müssen, wie verbraucherorientiert sie mit der neuen Regelung aufgestellt ist. Dann wird sich zeigen, ob die Politik in Zukunft erneut nachjustieren muss.

FinTechs: Weniger Regulierung = bessere Finanzierung?

Jens Spahn, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, ist um einen inoffiziellen Titel reicher: Er ist der FinTech-Beauftragte der Bundesregierung. Technologiebasierte Finanzdienstleister liegen derzeit im Trend. Eine Studie aus Spahns Haus taxierte das Gesamtmarktvolumen deutscher FinTech-Unternehmen im Jahr 2016 auf mittlerweile rund 2,2 Milliarden Euro. Im Vergleich zu klassischen Start-up-Nationen, wie USA oder Israel, hapere es in Deutschland aber nach wie vor. Hürden sind insbesondere schlechte Finanzierungsmöglichkeiten und hohe bürokratische Auflagen – so die Meinung vieler FinTech-Vertreter. Für die Politik besteht insofern Handlungsbedarf.

Das von der CDU geführte Bundesfinanzministerium hat in der vergangenen Legislaturperiode der wachsenden Bedeutung des FinTech-Sektors Rechnung getragen und den FinTech-Rat ins Leben gerufen. Das Gremium, bestehend aus Experten und Gründern, soll die Politik beraten und auf Wachstumshemmnisse hinweisen.

Die FDP, die sich bekanntlich genuin als die Interessenvertretung der Gründer und Unternehmer versteht, setzt an den genannten Kritikpunkten an und skizziert vor allem zu hohe regulatorische Anforderungen als Haupthindernis für die Entwicklung des deutschen FinTech-Sektors. Diese erschwerten den Zugang ausländischer IT-Fachkräfte zum deutschen Arbeitsmarkt und verhinderten die Bereitstellung von Wagniskapital für FinTech-Unternehmen. Die CDU/CSU geht noch einen Schritt weiter: Sie möchte die Beteiligungen an Start-ups von der Steuer absetzbar machen. Eine Forderung, die der für FinTechs zuständige Bundesverband Deutsche Startups teilt.

Auch die SPD fordert, den Regulierungsdruck nach der Bundestagswahl zu senken und will „FinTechs bei der Gründungsfinanzierung unter eine vereinfachte Aufsicht stellen“. Worin diese Vereinfachung besteht und welche Institution hierfür zuständig sein soll, bleibt aber unklar. Etwas konkreter wird hier die Linke, die die Aufsicht über FinTechs und deren Dienstleistungen der BaFin überschreiben will. Langfristig solle ein bei der Europäischen Behörde für Finanzaufsicht (ESMA) angesiedelter „Finanz-TÜV“ die regulatorischen Schrauben für Finanzinstrumente weiter anziehen. Die Einführung dieses Instruments dürfte allerdings nicht zuletzt von einer möglichen Regierungsbeteiligung der Linken abhängen: Im Mai wurde ein Antrag zur Einführung des Finanz-TÜVs vom Bundestag mit Stimmen der Regierungskoalition unter Enthaltung der Grünen abgelehnt.

Ganz im luftleeren Raum agiert die Politik allerdings nicht. Dies lässt sich aus einer Empfehlung der BaFin ablesen: Sogenannte Robo-Advisor sollten ihr Beratungsmodell genaustens dahin überprüfen, ob eine Banklinzenz nach §32 Kreditwesengesetz (KWG) benötigt wird.

Unser Blick nach vorn: Die Politik hat die FinTechs für sich entdeckt. Um nach der Bundestagswahl aufzuzeigen, wo konkreter Deregulierungsbedarf besteht, sollten sich Branchenvertreter frühzeitig in Stellung bringen. Sonst könnte es auch leicht in die andere Richtung gehen.

Steuerpolitik: Stillstand auf EU-Ebene

Dass nicht alle Wünsche wahr werden, dürfte dem BVI mit Blick auf die Zukunft der Abgeltungssteuer nur allzu bewusst sein. Im „Wunschzettel für die Bundestagswahl“ sprach sich der Verband dafür aus, Kapitalerträge weiterhin pauschal zu besteuern. Damit sieht man sich einem parteiübergreifenden Konsens gegenüber. Grundsätzlich sind sich alle Fraktionen einig, dass die rechtliche Basis für die 2009 vom SPD geführten Finanzministerium eingeführte Steuer nicht mehr vorliegt und durch eine Besteuerung mit dem individuellen Einkommenssteuersatz ersetzt werden soll. Da viele Staaten sich mittlerweile an einem automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten und Finanzkonten beteiligen, sei der damalige Leitsatz Peer Steinbrücks „besser 25 Prozent von x als 45 Prozent von nix“ obsolet. Eine steuerliche Gleichsetzung der Einkünfte aus Arbeit und Kapital dürfte nach der Bundestagswahl wahrscheinlicher denn je sein – unabhängig von der tatsächlichen Regierungskoalition.

Die Chancen auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sind hingegen eher gering – zumindest kurzfristig. Denn obwohl ihre Verabschiedung Bestandteil des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD ist, wurde das Projekt bislang nicht umgesetzt. Knackpunkt ist nach wie vor die Einigung auf europäischer Ebene zugunsten einer europäisch einheitlichen Steuer. Die neue französische Regierung forderte zuletzt sogar, die Verhandlungen bis zum EU-Austritt Großbritanniens auf Eis zu legen. Ob das Vorhaben damit den leisen Tod stirbt?

Immerhin findet sich die Forderung weiterhin in den Wahlprogrammen von CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP – mit dem Unterschied, dass die FDP eine Finanztransaktionssteuer grundsätzlich ablehnt. Die CDU betont, dass eine rein nationale Börsensteuer den Finanzplatz Deutschland gefährde und deswegen keine adäquate Übergangslösung sei. Die Grünen sehen die Finanztransaktionssteuer als notwendigen Bestandteil einer grundsätzlich „besseren Regulierung“ der Finanzmärkte, und als Werkzeug, um den Hochfrequenzhandel „auszubremsen“. Trotz der erwähnten Einigungsprobleme hat die Linke bereits Ideen, wie die Steuereinnahmen verwendet werden könnten. So sollen die rund „30 Milliarden Euro“ jährlich unter anderem für „den sozial-ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft“ verwendet werden. Vielleicht sollte man das Fell des Bären nicht verteilen, bevor man ihn erlegt hat.

Unser Blick nach vorn: Dass die Abschaffung der pauschalen Kapitalertragssteuer nach der Bundestagswahl kommt, scheint relativ sicher. In welcher Form, ist allerdings noch offen. Gleiches gilt für die Finanztransaktionssteuer, wenngleich die Hürden hierfür deutlich höher liegen. In jedem Fall sollten betroffene Finanzakteure frühzeitig ihre Interessen artikulieren, um auf die konkrete Ausgestaltung der Steuerpolitik Einfluss auszuüben. Eines ist außerdem klar: Einflußnehmen in Deutschland allein reicht nicht aus – es bedarf hier auch konsolidierter Aktionen in Brüssel und in Paris.

Zinszusatzreserve, Solvency II & Co.: Was für den Wähler zu kompliziert scheint, kommt auch nicht zur Sprache

Allen Wahlprogrammen gemeinsam ist, dass die Parteien darin zu einigen hochkomplexen Themen möglichst wenig sagen. Ob bei der Union, SPD, FDP oder den Grünen: Das Wort Zinszusatzreserve sucht man ebenso vergeblich wie die Begriffe Solvency II oder MiFID II / MiFIR. Zwar handelt es sich dabei um europäische Gesetzgebungsverfahren, man darf einer Bundesregierung und den daran beteiligten Parteien aber durchaus zutrauen, dass sie die Ausgestaltung der endgültigen Regelungen bis zuletzt wirksam beeinflussen könnten. Doch neben allgemeinen europapolitischen Statements halten sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen hier merklich zurück. Dies ist verständlich, denn als Wahlkampfthemen eignen sich konkrete Formulierungsvorschläge für Gesetze ohnehin nicht.

Altersvorsorge 1: Die Deutschlandrente ist kein Tabu

Mit Blick auf die Altersvorsorge bröckeln die politischen Barrieren gegen die Einführung einer Deutschlandrente.

CDU/CSU und FDP stehen zwar weiterhin klar für das Drei-Säulen-Prinzip aus gesetzlicher Rente, betrieblicher Altersversorgung und privater Altersvorsorge. Doch das Konzept einer Deutschlandrente, also eines staatlich organisierten Basisangebots für alle, findet in unterschiedlicher Ausprägung mittlerweile auch bei ihnen Erwähnung. So spricht sich die FDP für eine Basisabsicherung aus, in die auch Selbständige einzahlen sollen. Dadurch sollen negative Auswirkungen durch Wechsel vom Angestelltenverhältnis in die Selbständigkeit und zurück vermieden werden. Ein „Vorsorgekonto“, erreichbar am besten über ein zentrales Bürgerportal im Internet, soll dabei Transparenz schaffen. Im Gegenzug wollen sich die Liberalen dafür einsetzen, dass Lebensversicherer, Pensionskassen und Versorgungswerke einfacher in potenziell renditeträchtige Anlagen wie Aktien, Infrastrukturprojekte oder sogar Start-ups investieren können.

Derart konkret wird die Union in ihrem Wahlprogramm nicht. Im Gegenteil, laut Wahlprogramm will sie das Thema Rente aus dem Wahlkampf möglichst heraushalten. Vor 2030 will sie sich damit nur dann befassen, wenn eine noch zu gründende, parteiübergreifende Rentenkommission entsprechenden Bedarf artikuliert. Damit ist durchaus zu rechnen.

Dass man hinter dem abbügelnden Verweis auf die Rentenkommission schon jetzt durchaus offen für die Überlegungen der politischen Wettbewerber ist, machte unter anderem Angela Merkel auf dem Deutschen Verbrauchertag deutlich. Dort signalisierte sie Gesprächsbereitschaft über die Einführung einer einfachen, kapitalgedeckten Deutschlandrente als Ergänzung zur Rente und zu anderen privaten und betrieblichen Konzepten zur Altersvorsorge. Mit diesem Angebot kommt sie nicht nur der FDP entgegen, sondern auch den Grünen, die einen staatlichen Bürgerfonds als Alternative oder Ergänzung zur privaten Altersvorsorge einführen möchten. Der Bürgerfonds soll nachhaltig investieren und dabei auch soziale und ökologische Aspekte beachten. Daneben soll das Rentenniveau gehalten werden.

Einen anderen Weg will die SPD gehen. Sie sieht vor, dass Selbständige zur Einzahlung in die Rentenversicherung verpflichtet werden, sofern sie keinem anderen Versorgungswerk angehören. Noch einen großen Schritt weiter geht erwartungsgemäß die LINKE, die alle Erwerbstätigen, einschließlich Selbständige und Beamte, in die gesetzliche Rentenversicherung überführen will. Auch die Riesterrente soll darin aufgehen, zudem sollen Beitragsbemessungsgrenzen nach und nach angehoben und schließlich völlig abgeschafft werden. Ähnlich radikal, wenn auch in eine völlig andere Richtung, plant die AfD: Um der demografischen Entwicklung zu begegnen, will sie die gesetzliche Rente mit Steuermitteln subventionieren. Zudem will sie Ansparbeträge aus privater und betrieblicher Altersvorsorge von Steuern befreien und die Erträge auch der privaten Anlagen erst nachgelagert besteuern. Außerdem schlägt die AfD vor, das gesetzliche Renteneintrittsalter abzuschaffen und stattdessen eine abschlagsfreie Rente ab einer Lebensarbeitszeit von 45 Jahren auszuzahlen. Dabei sollen auch Phasen wie die Kindererziehung als Beitragszeit berücksichtigt werden. Private und betriebliche Altersvorsorge sollen als Säulen der Vorsorge bestehen bleiben.

Damit ähnelt das Konzept jenem der Garantierente, das die Grünen vorsehen. Sie wollen damit „für alle Menschen, die den größten Teils ihres Lebens rentenversichert waren, gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt haben, ein Mindestniveau der Rentenversicherung einführen“. Die Garantierente soll steuerfinanziert werden, oberhalb der Grundsicherung liegen und ohne Anrechnung privater und betrieblicher Altersvorsorge ausgezahlt werden. Die von der SPD geplante Solidarrente für alle, die 35 Jahre oder länger gearbeitet haben und die zehn Prozent über der Grundsicherung liegen soll, geht in die gleiche Richtung.

Auch wenn die baldige Einführung einer verpflichtenden Deutschlandrente unwahrscheinlich erscheint: Wenn der Markt es nicht erreicht, mehr Menschen zu mehr Vorsorge zu bewegen, wird die Schaffung eines staatlichen Konkurrenzprodukts zur privaten Altersvorsorge wahrscheinlich. Produktgeber müssen überzeugend darlegen, weshalb dies nicht notwendig sein wird.

Altersvorsorge 2: Kleine Parteien sehen auch nach dem Betriebsrentenstärkungsgesetz Gesprächsbedarf

Mit der Verabschiedung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes hat die Große Koalition ihre Hausaufgaben nach eigenem Empfinden erledigt. Die SPD äußert sich in ihrem Wahlprogramm überhaupt nicht zu dem Thema, die CDU lobt sich sogar dafür, mit dem Gesetz die „Attraktivität von Betriebsrenten deutlich gesteigert“ zu haben. Die anderen Parteien sehen hingegen durchaus Änderungsbedarf. Grüne und Liberale sind sich einig, dass auch Unternehmen außerhalb der Tarifverträge betriebliche Altersversorgung anbieten sollen. Die Grünen möchten dies verpflichtend einführen und im Gegenzug kleinen Betrieben Erleichterungen bei den Haftungsregeln gewähren. Sie unterstützen auch das im Betriebsrentenstärkungsgesetz verankerte Garantieverbot und sind damit nah bei der SPD. Die LINKE hingegen spricht sich für Garantien aus und verlangt außerdem, dass die Beiträge für die von ihr vorgesehene für alle verpflichtende Rentenversicherung mindestens paritätisch, möglicherweise sogar zu mehr als der Hälfte von den Arbeitgebern finanziert werden. Die Beitragshöhe dürfe sich dabei nicht nach den Unternehmen richten, heißt es im Wahlprogramm. Zur Doppelverbeitragung äußert sich lediglich die FDP in ihrem Wahlprogramm. Sie will sie nicht nur für Riester-geförderte Produkte, sondern für alle Konzepte der betrieblichen Altersversorgung aufheben. Außer der bereits genannten Steuerbefreiung von Ansparbeträgen und der nachgelagerten Besteuerung von Erträgen äußert sich die AfD in ihrem Wahlprogramm nicht weiter zur betrieblichen Altersversorgung.

Zwar ist das Thema aus Sicht der großen Parteien vorerst abgeschlossen, doch abhängig vom Wahlergebnis dürfte insbesondere die Frage wieder auf den Tisch kommen, ob und wie Unternehmen außerhalb der Tarifverträge betriebliche Altersversorgung anbieten müssen. Produktgeber und Vermittler sollten hierfür Lösungswege aufzeigen.

Krankenversicherung – das Gespenst der Bürgerversicherung geht weiter um

Unsere „Sektoranalyse Gesundheit“ erläutert ausführlich, wie die Parteien das Thema Bürgerversicherung in der altbekannten Rollenverteilung behandeln: CDU/CSU und FDP sind dagegen, die LINKE, SPD und die Grünen in absteigender Intensität dafür. SPD und Grüne wollen einen Systemschock verhindern, indem die gesetzliche Krankenversicherung über rund zehn Jahre hinweg graduell für Beamte und Selbständige geöffnet und attraktiver gemacht wird und schließlich alle Bürger erfasst. Die Grünen möchten bestehende Beamtenverhältnisse davon allerdings unberührt lassen. Die LINKE hingegen will die private Vollversicherung möglichst umgehend und vollständig abschaffen. Genau wie SPD, Grüne und auch die AfD verlangt sie außerdem die Rückkehr zur paritätischen Beitragszahlung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. CDU/CSU und FDP äußern sich in ihren Wahlprogrammen wohlweislich nicht zu diesem Punkt. Dafür bekennen sie sich klar zum dualen Krankenversicherungssystem und wollen den Wettbewerb zwischen den Kassen stärken. Die FDP wird hier deutlicher, sie fordert eine vereinfachte Rückkehr von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung sowie eine Verpflichtung der privaten Kassen, bei einer Marktöffnung jeden Antragssteller zumindest in einen Basistarif aufzunehmen.

CDU/CSU und FDP bleiben zwar Garanten des dualen Krankenversicherungssystems, doch in jeder anderen Regierungskonstellation als Schwarz-Gelb wird der Druck auf die privaten Krankenversicherer größer.

Vergütung – mit dem IDD-Umsetzungsgesetz ist der Druck aus dem Kessel

Während der laufenden Legislaturperiode schwebte das von einigen Branchenvertretern als Damoklesschwert empfundene Verbot einer Honorarannahme für ansonsten provisionsgestützte Berater über den Versicherungsvermittlern. Erst auf den letzten Metern vor Verabschiedung des IDD-Umsetzungsgesetzes zeigten die Proteste der Makler Wirkung. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags erbarmte sich und strich die zwischenzeitlich unabwendbar scheinende strikte Trennung zwischen Courtage- und Honorarvermittlung aus dem Gesetzentwurf. Vermittler können auch in Zukunft zweigleisig fahren.

So oder so ist das Thema aus Sicht der großen Koalition mit der Umsetzung von IDD bis auf Weiteres beendet. Im Wahlprogramm der CDU findet es keine Erwähnung, und bereits im März 2017 hatte eine Fachkommission des Bundesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen in einem Positionspapier zum Verbraucherschutz selbstbewusst verkündet, dass die Honorarberatung etabliert sei. Weiter hieß es, sie solle als Alternative zur provisionsgestützten Beratung möglichst auf alle Finanzprodukte ausgedehnt werden. Gesetzesinitiativen, die mit einer Einschränkung der Vergütungsmodelle einhergehen, sind von der CDU nicht zu erwarten. Auch die SPD möchte die Honorarberatung stärken, wird aber nicht konkret. Deutlicher werden die Grünen. Sie wollen Provisionen und Gebühren deckeln und transparenter machen. Ihr explizites Ziel „ist eine unabhängige Finanzberatung für alle, nach einer Übergangszeit“. Mit einer strikten Forderung nach einem Provisionsverbot könnten sie sich in einer Koalition mit SPD oder CDU aktuell aber nicht durchsetzen. Deshalb konzentrieren sie sich auf Möglichkeiten zur Stärkung der Honorarberatung. Die FDP möchte den Markt entscheiden lassen, welches Modell sich durchsetzt, und spricht sich klar gegen ein Provisionsverbot aus, auch wenn die Partei es nicht in ihrem Wahlprogramm thematisiert. Auch die Linke hält es offenbar nicht für nötig, ihre bekannte Ablehnung gegenüber der provisionsbasierten Vergütung im Wahlprogramm zu erläutern. Die AfD hat zu diesem Thema noch keine klare Meinung.

Die strikte Trennung von Provisions- und Honorarberatung ist vorerst vom Tisch. Versicherer und Vermittler sind nun in der Bringschuld, Transparenz und Qualität zu belegen und Nettopolicen als echte Alternative im Markt zu etablieren. Ansonsten drohen für die Vermittlerbranche schmerzhafte Eingriffe.

Verbraucherschutz 1 - Finanzanlagevermittlung unter Bafin-Aufsicht

Seit mehreren Jahren wird im Finanzsektor darüber diskutiert, ob Finanzanlagevermittler nach §34f der Gewerbeordnung nicht besser der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterstellt werden sollten, als durch lokale Gewerbeaufsichtsämter kontrolliert zu werden. Die Fronten zwischen den Parteien scheinen klar, wenn auch die Wahlprogramme zu diesem Thema schweigen. CDU und FDP möchten bei der aktuellen Regelung bleiben, während SPD, Grüne und LINKE für eine Änderung plädieren und die Bafin mit der Beaufsichtigung beauftragen wollen. Weil die CDU sich jedoch vorbehält, ihre Position bei Bedarf zu ändern, dürfte dieser Punkt im Fall einer Regierungsbeteiligung der Union Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sein.

Die zukünftige Aufsicht der Finanzanlagevermittlung wird im Wahlkampf kaum eine Rolle spielen, kann dafür aber bereits im Koalitionsvertrag eindeutig geklärt werden. Betroffene Marktteilnehmer sollten also vorher ihre Argumente platziert haben.

Verbraucherschutz 2 – Marktwächter Finanzen und Bürgerplattform Altersvorsorge: Mit der Rentenübersicht ist zu rechnen

Für die Etablierung der Marktwächter Finanzen und der Marktwächter Digitale Welt hat die Große Koalition selbst von der Opposition Lob bekommen. Doch die Finanzierung der Marktwächter läuft Ende 2017 aus. Wie es weitergeht, wird die nächste Bundesregierung entscheiden. CDU und FDP hatten sich im Wahlkampf 2013 noch dagegen ausgesprochen, derzeit halten sie sich alle Möglichkeiten offen. Die SPD will die Marktwächter laut Wahlprogramm stärken. Die Programme der anderen Parteien äußern sich nicht.

Im Hinblick auf die Altersvorsorge schwebt der CDU/CSU und der FDP eine zentrale Informationsplattform vor, die alle Ansprüche aus den drei Säulen jederzeit übersichtlich darstellt. Damit würde sie auch der Forderung nach Transparenz gerecht, die beide Parteien mit Blick auf die Vorsorge in ihren Wahlprogrammen ansonsten nicht behandeln. Auch die SPD will Auskunftssysteme für Finanzdienstleistungen regulieren und für umfassende Transparenz sorgen – eine Bürgerplattform wäre hierfür ein denkbares Konzept, obwohl es im Wahlprogramm nicht benannt wird. Die anderen Parteien äußern sich in ihren Programmen nicht zu dieser Thematik. Es ist aber kaum vorstellbar, dass sie sich im Falle einer Regierungsbeteiligung gegenüber einem solchen Vorhaben verschließen würden.

Die Einführung einer Bürgerplattform zur einfachen Übersicht der Einkünfte im Alter ist wahrscheinlich. Anbieter und Vermittler von Finanzanlageprodukten sind also gut beraten, sich aktiv und konstruktiv an der Ausgestaltung dieser Pläne zu beteiligen.

Die Bürgerversicherung – ein Wahlkampfklassiker neu aufgewärmt

Schon vor Jahren hat der Gesundheitsexperte Dr. Karl Lauterbach die Bürgerversicherung in der SPD populär gemacht. Er ist überzeugt: „70 bis 80 Prozent der Bürger wollen diesen Weg.“ Nun hat er den Spitzenkandidaten Martin Schulz überzeugt und arbeitet seitdem an einer Neuauflage. Auch den Grünen und der Linken ist die „Zwei-Klassen-Medizin“ ein Dorn im Auge: Sie gehört abgeschafft und durch ein einheitliches Versicherungssystem ersetzt. Alle drei Parteien haben daher die Bürgerversicherung in ihre Parteiprogramme aufgenommen.

Grundidee ist, alle Bürger mit ihren Einkommen in die solidarische Finanzierung der Gesundheitsversorgung miteinzubeziehen. Dies soll die Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenkassen so weit verbessern, dass Leistungskürzungen vermieden werden können. Tatsächlich ist der Dualismus von privat und gesetzlich Versicherten in dieser Form international einzigartig. Nirgendwo sonst dürfen sich Beamte und Gutsituierte aus dem Solidarsystem ausklinken.

Zwar stimmen die Modelle von Sozialdemokraten, Grünen und Linken im Kern überein, aber bei der konkreten Umsetzung sind die Präferenzen verschieden. Einig sind sich die drei Parteien darin, dass zunächst die paritätische Finanzierung wiedereingeführt werden muss: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen sich den Kassenbeitrag zur Hälfte teilen. Der Zusatzbeitrag der Beschäftigten fiele somit weg, und die Versicherungen würden „um die beste Versorgung konkurrieren“. Unterschiedlich radikal sind die nächsten Schritte: Martina Stamm-Fibich, Gesundheitspolitikerin der SPD, versteht den „sanften Übergang zur Bürgerversicherung“ als einen „Prozess über zehn Jahre“. Beginnen soll dieser Prozess mit der Einführung einer echten Wahlfreiheit für Beamte, die in Zukunft nicht mehr benachteiligt werden sollen, wenn sie sich für einen Verbleib in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entscheiden. Auch die Grünen wählen diesen graduellen Ansatz, der die Vielfalt der Versicherungen beibehält, aber die GKV für Beamte und Selbstständige attraktiver macht. Die Linke geht in ihrem Wahlprogramm sehr viel tiefer ins Detail und fordert die sofortige Abschaffung der privaten Vollversicherung. Alle sollen entsprechend ihrem Einkommen in die „Solidarische Gesundheitsversicherung“ einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenzen würden abgeschafft und Beiträge auf Kapitaleinkommen und Gewinne erhoben werden.

Im Gegensatz dazu bekennen sich CDU/CSU und FDP in ihren Wahlprogrammen klar zum dualen Krankenkassenversicherungssystem. Beide Parteien sprechen sich zudem für mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen aus. So fordert die FDP beispielsweise mehr Selbstständigkeit der GKV bei Leistungsangebot und Tarifoptionen.

Sektorübergreifende Versorgung – Lippenbekenntnisse ohne Substanz

Wer schon einmal Patient im deutschen Gesundheitswesen war, kennt die unsichtbaren Mauern zwischen niedergelassenen Ärzten, Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen. Die Kooperation und die Kommunikation zwischen diesen Sektoren des Gesundheitswesens, stationär und ambulant, müssten besser sein. Das hat auch die Politik erkannt.

Die Etablierung des Innovationsfonds in dieser Legislaturperiode sollte ein Schritt in diese Richtung sein. Der derzeitige Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) betonte aus diesem Anlass: „Nur durch eine gute Zusammenarbeit der verschiedenen Fachdisziplinen und Berufsgruppen kann aus einzelnen Spitzenleistungen eine überzeugende Mannschaftsleistung werden. Deshalb wollen wir mit neuen sektorübergreifenden Versorgungsformen Brücken zwischen den verschiedenen Versorgungsbereichen bauen.“ Auf zahlreichen Veranstaltungen im politischen Berlin bekennen sich seitdem führende Gesundheitspolitiker von SPD, CDU/CSU und Grünen dazu, die sektorübergreifende Versorgung stärken zu wollen, wenn ihre Partei nach der nächsten Bundestagswahl mitregiert. Wie sie das genau anzugehen gedenken, bleibt in den jeweiligen Parteiprogrammen allerdings unerwähnt.

Genereller Konsens herrscht bei allen Parteien darüber, dass eine hochwertige medizinische Versorgung in ländlichen Regionen gewährleistet sein muss. Hierfür planen alle Parteien, Anreize für Ärzte und Apotheker zu schaffen, damit sie sich auf dem Land niederlassen. Die beiden Volksparteien fordern zudem eine „integrierte Bedarfsplanung“ (SPD) bzw. eine „sektorübergreifende Versorgungsplanung“ (CDU/CSU) der gesamten medizinischen Versorgung. Die CDU/CSU schlägt darüber hinaus eine bessere Kooperation zwischen ärztlichen und nichtärztlichen Gesundheitsberufen vor.

Das Interessante daran ist, dass dies kein neues Thema ist. CDU/CSU und SPD hätten in den vergangenen Jahrzehnten bereits Chancen gehabt, in diesem Bereich aktiv zu werden schließlich waren sie in wechselnden Konstellationen Teil der Regierung. Was auch stimmt: Die Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen blockiert sich in vielen Bereichen gegenseitig, sodass sich ohne politischen Druck wenig ändern wird. Die eigentliche Frage ist daher, wie hoch dieser Druck und der Wille nach Veränderung nach der nächsten Wahl tatsächlich sind.

Digitalisierung des Gesundheitswesens – Treffen im virtuellen Sprechzimmer

Als Patient dem Arzt per Videosprechstunde zugeschaltet sein – das ist seit dem 1. April 2017 in Deutschland per Gesetz für einige Anwendungsfelder erlaubt. Das Arzt-Patienten-Verhältnis ist damit endgültig um die digitale Ebene erweitert. Die Diskussion um die Folgen der Digitalisierung in diesem Bereich wird mit dem bevorstehenden Wahlkampf aber erst so richtig entbrennen. Welche Daten dürfen übermittelt werden? Wie werden sensible Gesundheitsdaten geschützt? Wer hat Zugriff auf diese Daten? Der per Video zugeschaltete Arzt kann seine Patienten schließlich weder abtasten noch abhören. Zwar stellt kaum noch jemand die Telemedizin an sich in Frage – die Debatte dreht sich aber darum, welcher Stellenwert ihr zukommt und wie weit sie gehen darf.

Angela Merkel (CDU) warnt davor, dass Deutschland zu einem „digitalen Entwicklungsland“ wird – und zwar wegen eines überzogenen Datenschutzes. Als Beispiel nennt sie die elektronische Gesundheitskarte, deren Einführung in Deutschland nur schleppend vorankommt. Auch laut Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) gehört das Gesundheitswesen „zu den am wenigsten digitalisierten“ Branchen. Es überrascht daher nicht, dass sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen intensiv dem Ausbau der Telematik-Infrastruktur widmen. Ironischerweise thematisieren aber auch alle die Wichtigkeit des Datenschutzes.

Die CDU/CSU und FDP sehen in der Digitalisierung des Gesundheitswesens eher Chancen als Risiken. Sie eröffne viele neue Möglichkeiten für eine bessere Versorgung, für Bürokratieabbau und Fortschritte in der medizinischen Forschung. Das Kernstück der CDU-Digitalisierungsstrategie ist die elektronische Patientenakte, die alle Gesundheitsdaten des Patienten in strukturierter Form zusammenführt und zügig den Patienten zur Verfügung gestellt werden soll. Auch die SPD will den Ausbau der Telematik-Infrastruktur konsequent vorantreiben und das Innovationspotenzial in diesem Bereich besser ausschöpfen. SPD und Grüne teilen die Ansicht, dass Telemedizin insbesondere die Versorgungsstrukturen in weniger besiedelten Bereichen verbessern oder gar erst ermöglichen kann. Die Linken haben kein offizielles E-Health-Programm, aber die Partei übernimmt in der öffentlichen Debatte eine kritische Haltung zum Thema, insbesondere gegenüber der elektronischen Gesundheitskarte. Kritisiert werden die hohen Kosten und der geringe Nutzen für Patienten.

Auch mit Blick auf den Datenschutz und Anstieg von gesammelten Daten über Smartphones und Fitnesstracker äußern die Linken immer wieder Kritik. Sensible Gesundheitsdaten dürften nicht den Interessen von privatwirtschaftlichen Unternehmen zum Opfer fallen. Fast alle Parteien thematisieren den Schutz sensibler Daten als Grundvoraussetzung für digitale Gesundheitsdienstleistungen. Die CDU/CSU plant durch mehr Investitionen in die IT-Sicherheit des Gesundheitswesens, diesen Schutz zu gewährleisten. Für einen selbstbestimmten Zugang der Patienten zu ihren Daten sprechen sich SPD, Grüne und FDP aus.

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist ein thematischer Dauerbrenner bei Veranstaltungen im politischen Berlin. Man ist sich einig, dass die digitale Entwicklung schneller voranschreitet als die Politik hinterherkommt. Konkrete Maßnahmen sind bislang aber Mangelware.

Pflegepolitik – das Zünglein an der Waage? Unsere Gesellschaft wird immer älter und die Zahl der Pflegebedürftigen steigt kontinuierlich an. Der Bedarf an Verbesserungen in der Altenpflege ist offensichtlich. In den vergangenen zehn Jahren sind die Ausgaben der gesetzlichen Pflegeversicherung stärker gestiegen als alle anderen Gesundheitsausgaben. Zwei Pflegereformen mit großen Leistungsverbesserungen insbesondere für Demenzkranke wurden in der zu Ende gehenden Legislaturperiode bereits umgesetzt. Dennoch hat eine jüngste Umfrage des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP) ergeben, dass fast jeder zweite Bundesbürger der Ansicht ist, das Thema Pflege müsse weiterhin eine große Rolle im Bundestagswahlkampf spielen. Verbesserungsbedarf sehen die Wähler vor allem bei den Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sowie einer stärkeren Unterstützung pflegender Angehöriger. Letztendlich könnte also die Pflegepolitik im Wahlkampf das Zünglein an der Waage sein.

Pflege ist ein wichtiger Dienst am Mitmenschen. Eine „Aufwertung“ des Pflegeberufs wird deshalb von allen größeren Parteien gefordert. In den Mittelpunkt ihrer Pflegepolitik stellen sie die Würde der Pflegebedürftigen und die Menschlichkeit im Umgang mit ihnen. Die CDU/CSU setzt sich insbesondere für Personalmindeststandards ein. Die SPD und die Linke, mit ihrer Kernforderung nach sozialer Gerechtigkeit, wollen das Pflegepersonal besser bezahlen. Konkrete Vorschläge, um die Arbeitsbedingungen „typischer Frauenberufe“ in der Pflege zu verbessern, machen FDP und Grüne: Ein langfristig hohes Niveau der Pflegeleistungen kann nur mit einer gestuften und integrativen Ausbildung sichergestellt werden.

Heute finden mehr als 70 Prozent der Pflege zu Hause und in der Familie statt. Um eine Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu schaffen, will die CDU/CSU die Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige ausbauen. Konkreter werden die Grünen, die vorschlagen, pflegende Angehörige für eine dreimonatige „PflegeZeit Plus“ von der Arbeit freizustellen und ihnen eine Lohnersatzleistung zu zahlen. Auch die SPD möchte die Familienarbeitszeit pflegender Angehöriger perspektivisch mit einem Pflegezeitbudget versehen. Außerdem soll ein Sofortprogramm für mehr Altenpflege-Personal kurzfristig Entlastung für die Beschäftigten schaffen.

Fazit:

In einer älter werdenden Gesellschaft mit zunehmender sozialer Ungleichheit gewinnen Gesundheitsförderung, Eigenverantwortung und Vorsorge immer mehr an Bedeutung. Dennoch fließen von 340 Mrd. EUR Gesamtausgaben nur etwa 11 Mrd. Euro in Prävention. Und dabei kann die Vermeidung von Krankheiten so einfach sein. Oftmals reicht schon Sport und gesunde Ernährung. Die Parteien setzen sich deshalb zunehmend dafür ein, das Wissen über eine gesundheitsbewusste Lebensweise lebensweltenübergreifend zu vermitteln - von der Kita über die Schule bis hin zum Arbeitsleben und in Pflegeeinrichtungen. Man hat erkannt, dass Gesundheit besser gefördert werden muss. Nun bleibt abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen die neue Regierung hierzu auf den Tisch legt.

Die gesundheitspolitischen Weichen werden bereits im Koalitionsvertrag gestellt. Aber wie so oft steckt bei all diesen Themen der Teufel im Detail. Es bleibt also für alle Akteure im Gesundheitswesen im Laufe der 19. Legislaturperiode genug Zeit, um die eigene Meinung zu artikulieren und bei der Politik für die eigene Position zu werben.

Kein Wunder also, dass die Politik hier besonders engagiert auftritt: Verbraucher sind Wähler, Landwirte wichtige Multiplikatoren und Fragen des Welthandels werden oft genug am Einkaufsregal entschieden.

Es lohnt sich also, einen tieferen Blick in die Parteipositionen zu ernährungs- und agrarpolitischen Themen zu werfen, um

• das Mobilisierungs- und Profilierungspotenzial der Parteien zu antizipieren,
• Soll-Bruch-Stellen in der Kommunikation zu identifizieren,
• Verhandlungspositionen für den Koalitionspoker zu erkennen und
• Schlussfolgerungen für zukünftige Regierungskonstellationen und -programme zu ziehen.
  
  

Ein starkes Haus für starke Themen. Aber wer schützt vor den Schützern?

Bereits frühzeitig hat sich abgezeichnet, dass sich insbesondere die führenden Parteien CDU/CSU und SPD eine Neuaufstellung für eine eigenständigere Ernährungs-, Agrar- und Verbraucherpolitik wünschen. Agrar- und Ernährungsthemen sollen wieder unter ein Ministeriumsdach gebracht und damit wichtige Themen des Verbraucherschutzes aus dem Justizministerium entzogen werden.

Mit der Bündelung in einem Ministerium soll auch die politische Gestaltungsfähigkeit gestärkt werden. Allerdings haben hier die wichtigen Parteien fundamental unterschiedliche Rollenvorstellungen: CDU/CSU und FDP wünschen sich eine stärkere Politik, die auf Leitplanken, Transparenz und Aufklärung setzt, lehnen aber eine direkte oder indirekte Verbrauchersteuerung über Ansätze wie Nudging, das „Anschubsen“ von Verbrauchern, oder gar Strafsysteme und Steuern ab.

Hier hebt sich die SPD ab, indem sie sich für eine aktive Verbraucherpolitik einsetzt – ohne Bevormundung, aber doch mit starkem Gestaltungsanspruch, etwa mit den Themen Lebensmittelampel oder Marktwächter: „Mit einem kleinen Stups in die richtige Richtung lässt sich manchmal mehr für Verbraucherinnen und Verbraucher erreichen“, so Justizminister Maas (SPD).

Dem würden sich die Grünen und die Linke ohne Weiteres anschließen, noch weitergehen und Verbrauchs- und Strafsteuern, etwa auf Zucker, Fett, oder Salz, verlangen, neue Siegel einfordern, Produkte reformulieren, und vieles mehr, um nicht nur das Verhalten, sondern auch die Verhältnisse in den Einkaufsregalen, zuhause und auf den Weltmärkten zu ändern. Das lässt sich natürlich schwer bewerkstelligen, zumal dies deutlich über den Verbraucher- und damit Wählerwillen hinausgeht. Als Ausgangspunkt für zukünftige Koalitionsverhandlungen mit der SPD sind das aber sicherlich aussichtsreiche Positionen – und für eine öffentlichkeitswirksame Opposition stets beliebt im eigenen Lager.

Information und Innovation – Nachhaltigkeit und Tierwohl

Was die führenden Parteien eint, ist der Ruf nach mehr Transparenz, Aufklärung und Information, um die Entscheidungsfähigkeit des Verbrauchers zu stärken. Zu erwarten sind deshalb neue und umfangreichere Regeln und Kriterien für Herkunftsbezeichnungen, Lebensmittelkennzeichnung, Tierhaltung und Produktkommunikation. Gerade im digitalen Zeitalter steigt die Nachfrage nach offener Kommunikation sowie sinnvoller und nutzerfreundlicher Information für Verbraucher und andere Stakeholder.

Auffällig einig sind sich die führenden Parteien auch in Fragen von Nachhaltigkeit und Tierwohl. Hierzu gehören insbesondere Initiativen für mehr Tierschutz- und Tierwohl, die Verbesserung von Tierschutzstandards und mehr Transparenz in der Prozesskette sowie die Förderung einer zukunftsgerichteten ökologischen Landwirtschaft. Der Weg dorthin unterscheidet sich jedoch je nach Partei: Während Grüne und Linke sich gegen Agrarkonzerne und für Verbote oder Grenzen von Pestiziden, Massentierhaltung oder Gentechnik positionieren, setzen sich CDU/CSU und SPD vor allem für neue Standards in der konventionellen Tierhaltung und Einschränkungen im Antibiotikaeinsatz – und somit auch für Grenzen in der Massentierhaltung – ein. Die FDP hingegen stellt sich gegen eine Verabsolutierung von Transparenzregeln, ist für weniger Ordnungsrecht, aber für einen offeneren Umgang mit neuen Technologien.

Eng mit der Standardsetzung im Lebensmittel- und Agrarbereich verbunden sind Fragen nach der Gestaltung des freien Handels und der internationalen Märkte. Während CDU/CSU und FDP sich für eine proaktive Gestaltung der Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung der Belange landwirtschaftlicher Familienbetriebe einsetzen, die SPD den rechtlichen Rahmen festlegen will, um hohe internationale Standards zu halten, lehnen Grüne und Linke globale Märkte und Freihandelsabkommen ab. Stattdessen setzen sie auf eine stärkere Regionalisierung und weniger Europa in der Agrarförderung.

Der Weg nach vorn – koalitionsbedingt grundverschieden

Die Positionen der Parteien im Ernährungs- und Agrarbereich sind so vielfältig wie der Sektor selbst. Einig sind sie sich alle in der Chance und Bedeutung des Sektors für unsere gemeinsame Zukunft. Gerade die Digitalisierung im Agrarbereich hält großes Potenzial für mehr Effizienz und Nachhaltigkeit in der Lebensmittelproduktion bereit – Stichwort „Smart Farming“ für bessere Erträge bei Schonung der Ressourcen. Aber um dies zu erreichen, braucht es auch „Smart Politics“: technologieoffene, ideologiebefreite Ansätze für eine an den echten Bedürfnissen von heute und morgen orientierte Gestaltung der Lebensmittel- und Agrarwirtschaft.

Die unterschiedlichen Parteiansätze bieten eine sehr breite Spanne an Verhandlungsmaterial und damit eine breite Basis für das Programm- und Pöstchengeschacher in einer noch zu definierenden Koalition. Man kann nur hoffen, dass dabei der Wähler als „Abnehmer und Kunde“ der Politik nicht in Vergessenheit gerät. Denn der Kunde ist bekanntlich König