Die Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 - 2027 (vgl. Analyse vom 21.07.) muss allerdings erst noch das Europäische Parlament zustimmen, bevor der Vorschlag den Mitgliedstaaten zur Ratifizierung vorgelegt werden kann. Der jetzigen Fassung der Einigung stimme man so nicht zu, heißt es in einer gemeinsamen Entschließung, die das Plenum in einer Sondersitzung am Donnerstag (23.07.) auf Initiative der Fraktionen von EVP, S&D, Renew, Grünen/EFA und GUE/NGL beschloss. Das Parlament sei jedoch bereit, "unverzüglich konstruktive Verhandlungen mit dem Rat aufzunehmen, um den Vorschlag zu verbessern". Eine Einigung sollte nach Ansicht des Parlaments bis spätestens Ende Oktober stattfinden. Bei nicht zufriedenstellenden Verhandlungsergebnissen seien die Abgeordneten allerdings auch dazu bereit, ihre Zustimmung zum MFR zu verweigern. In diesem Fall würde die EU-Gesetzgebung "die vorübergehende Verlängerung der Obergrenze und anderer Bestimmungen des letzten Jahres" vorsehen.

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Die EU-Führungsspitzen haben sich in einer persönlichen Zusammenkunft nach 4 Tagen zäher Verhandlungen auf dem Sondergipfel schließlich am 21. Juli auf einen Haushaltsrahmen. Der Mehrjährige Finanzrahmen (1 074,3 Mrd. €) und das als „Next Generation EU“ (750 Mrd. €) bezeichnete außerordentliche Aufbauinstrument werden miteinander zu einem Paket verknüpft, mit dem die EU beim Wiederaufbau nach der COVID-19-Pandemie unterstützt und Investitionen in den grünen und digitalen Wandel gefördert werden.

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Spätestens am 30. Juni 2020 kann der Übergangszeitraum noch einmal über den 31. Dezember 2020 hinaus verlängert werden. Sollte während des Übergangszeitraums jedoch kein Abkommen geschlossen werden, fiele der Handel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich anschließend unter die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO)

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Der "Drei-Säulen-Plan" zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft soll kommenden Mittwoch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellt werden. - 1. Säule „Wiederaufbau und Reformen“: umfasst ca. 80 Prozent der Mittel. Interessierte Mitgliedstaaten müssen einen nationalen Wiederaufbauplan inklusive Reformprogramm in Brüssel einreichen, um Geld aus diesem Topf zu bekommen. - 2. Säule "Kickstart the economy": speziell für Unternehmen bestimmt, die ausschließlich durch Corona in Schwierigkeiten geraten sind. Auch Unternehmer, die in strategische Wirtschaftsbereiche (z.B. Pharmaindustrie oder Informationstechnologie in Europa) investieren würden, gedacht. Für Säule zwei seien bis zu 15 Prozent der Mittel bestimmt. - 3. Säule "Lessons learned from the crisis“: Stärkung vorhandener EU-Programme (z.B. Forschungsprogramm Horizon Europe oder die Hilfsprogramme für EU-Beitrittskandidaten und benachbarte Regionen). Die EU-Regierungschefs den Wiederaufbauplan beim nächsten regulären EU-Gipfel am 18. Juni beschließen.

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Nachdem bereits seit letzter Woche in Sachsen und Sachsen-Anhalt eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenschutzmaske gilt, zogen die übrigen Bundesländer (außer Schleswig-Holstein) am heutigen Montag nach. Die Vorschrift unterscheidet sich hierbei jedoch von Bundesland zu Bundesland, gilt zumeist aber in Geschäften und dem öffentlichen Nahverkehr. So verzichtet Berlin z.B. auf eine entsprechende Vorgabe für den Einzelhandel. In Schleswig-Holstein tritt eine Vorschrift erst am Mittwoch in Kraft. Auch bei den Bußgeldern gibt es Unterschiede.

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Parallel zur Vorstellung der Corona Exit-Strategie der EU, aktualisiert die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2020. Ein Zwischenstand soll demnächst Aufschluss darüber geben, welche Maßnahmen weiter Priorität genießen sollen und welche möglicherweise verschoben werden. So könnte es etwa bei den für das vierte Quartal 2020 angekündigten Projekten zu Verzögerungen kommen. Betroffen hiervon könnten u.a. die Mitteilungen "über die Zukunft von Forschung und Innovation und den Europäischen Forschungsraum" sowie "über Forschungs- und Innovationsaufträge im Rahmen von 'Horizont Europa'" sein. Sowohl die "pharmazeutische Strategie für Europa" als auch der "Europäische Krebsbekämpfungsplan" sollen dieses Jahr kommen, doch auch könne man Verzögerungen nicht ausschließen.

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