Die Europawahl und 70 Jahre deutsches Grundgesetz erinnern uns auch daran, welche Kompetenzen Deutschland und die EU weltweit eigentlich auszeichnen – und was sich wirtschaftspolitisch vor allem mit den USA erreichen lässt.

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Am Sonntag ist in Deutschland Europawahl. Doch viele der Wahlberechtigten scheinen sich zu fragen: Welche Wahl habe ich überhaupt, und wofür stehen die Parteien? Gerade zwischen den (ehemaligen) Volksparteien CDU/CSU und SPD nehmen die Wähler kaum inhaltliche Unterschiede wahr. Einer repräsentativen Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey zufolge sagen beispielsweise 47,4 Prozent der potenziellen SPD-Wähler, dass sich die beiden Parteien „weniger stark“ voneinander unterscheiden. Wodurch entsteht dieses Bild?

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Der Kampf gegen die sogenannten Fake News ist eine der wichtigsten Herausforderungen der modernen Kommunikation. Umfragen der EU von Februar 2018 zufolge stufen 83 Prozent der Europäer Fake News als eine Gefahr für die Demokratie ein. Mehr als 70 Prozent der Internetnutzer haben Bedenken wegen Falschinformationen im Netz vor politischen Wahlen. Knapp vier Monate vor den Europawahlen im Mai erhöht die Kommission nun den Druck auf die großen Online-Plattformen wie Facebook, Google und Twitter.

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Da beißt sich die Katze in den Schwanz: Das Vertrauen in Politik schwindet, weil Bürger ihr Handlungsunfähigkeit vorwerfen. Und: Die Politik ist nicht handlungsfähig, weil ihr nicht vertraut wird. „Endlich mal was tun, nicht ewig diskutieren!“, lautet die Kritik an der Politik in unseren demokratisch legitimierten, freien Gesellschaften. Verschwörungstheoretiker, Systemkritiker, Wutbürger und Anti-Demokraten finden Auftrieb – und der Ruf nach dem starken Mann wird laut. Der soll durchregieren und mal jenseits der Grundlagen und Werte unseres erfolgreichen Wohlstandsmodells auf die Pauke hauen, unten und oben, links und rechts.

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Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident, ist der unbeliebteste Regierungschef eines deutschen Flächenlandes. Nur 31 Prozent gaben in einer Forsa-Umfrage an, mit seiner Arbeit „zufrieden“ zu sein. Zugleich verliert auch die CSU an Zustimmung: In einer Campo-Data-Umfrage zur Landtagswahl am 3. August sagten nur noch 40 Prozent, dass sie die CSU wählen wollen. Was in anderen Bundesländern nach einem soliden Ergebnis klingt, wäre für die CSU das größte Landtagswahl-Debakel seit 1954.

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Nach fast einem halben Jahr ist es soweit: Angela Merkel ist vom Bundestag zur neuen Kanzlerin gewählt worden, die neue Bundesregierung hat sich formiert, der Koalitionsvertrag als Arbeitsplan der Legislaturperiode geht in die Umsetzung.

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