Apr
15
EU-Fahrplan zur Aufhebung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen
15.04.2020 um 12:00 Uhr
Analyse

Gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, präsentierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 15.04.2020 den europäischen "Fahrplan" zur schrittweisen Aufhebung der Eindämmungsmaßnahmen. Der Fokus soll dabei auf einer gemeinsamen Koordination der Entscheidungen in den einzelnen Mitgliedstaaten liegen. Die Mitglieder des Europäischen Rates wollen den Fahrplan auf ihrer Videokonferenz am 23. April diskutieren. Auf Basis von drei Kriterien sollen die Mitgliedsstaaten Entscheidungen über den Zeitpunkt, an dem die Eindämmungsmaßnahmen zurückgefahren werden sollen, treffen. 1. Vorliegen von epidemiologische Anzeichen, dass die Verbreitung des Virus signifikant gesunken ist und auf einem stabilen Niveau gehalten werden konnte. 2. Vorhandensein von ausreichenden Kapazitäten in den einzelnen Gesundheitssystemen. Dies beziehe sich auf die Belegungsrate von Intensivstationen und die Anzahl von Krankenhausbetten genauso wie auf die Verfügbarkeit von ausgebildetem Personal und Arzneimitteln. 3. Verfügbarkeit von angemessenen Methoden des Monitorings. Die Bewertung der einzelnen Kriterien bliebe den jeweiligen Mitgliedstaaten vorbehalten, die schrittweise Aufhebung der Maßnahmen sollte jedoch zwischen ihnen koordiniert werden

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EU-Fahrplan zur Aufhebung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen

Gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, präsentierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 15.04.2020 den europäischen "Fahrplan" zur schrittweisen Aufhebung...
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Sep
18
Energie & Umwelt - Neue Technologien statt Verzichtsökonomie
18.09.2017 um 14:19 Uhr
Analyse

Für große Projekte braucht man große Mehrheiten – das ist das Mantra der Fans von großen Koalitionen. Im Bereich Klima und Energie fällt die Bilanz der GroKo jedoch durchwachsen aus: Das Großprojekt Energiewende wurde in der Union kleingezankt, die Klimapolitik der Klimakanzlerin Merkel bezeichnen viele als mutlos, der Ausstieg aus der Kohle ist nicht zuletzt wegen der Genossen in NRW und Brandenburg tabu. Was also sind die energie- und umweltpolitischen Pläne für die nächste Legislaturperiode, mit denen die Parteien diesen Sommer in die neue Legislaturperiode ziehen?

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Energie & Umwelt - Neue Technologien statt Verzichtsökonomie

Für große Projekte braucht man große Mehrheiten – das ist das Mantra der Fans von großen Koalitionen. Im Bereich Klima und Energie fällt die Bilanz der GroKo jedoch durchwachsen aus: Das Großprojekt...

Klimaschutz – den Worten Taten folgen lassen

Der Aufschrei war groß, als Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen ankündigte. In Deutschland schien vergessen, dass Umweltministerin Barbara Hendricks bei den internationalen Klimaverhandlungen in Marrakesch beinahe mit leeren Händen angereist wäre. Der Grund: Ihre Counterparts aus den CSU-Ressorts Verkehr und Landwirtschaft hatten Vetos beim Klimaschutzplan 2050 eingelegt. Erst in letzter Minute gelang die Einigung.

Die Pläne für die kommende Legislaturperiode und die Zeit danach unterscheiden sich beträchtlich von Partei zu Partei, was ihre Ansätze, Ambitionen und Kohärenz betrifft. Klimaschutz bleibt dennoch bei allen deutschen Parteien auf der Agenda – mit einer Ausnahme: der AfD.

Unter den etablierten Parteien herrscht Einigkeit darüber, dass die internationalen Klimaschutzziele eingehalten und das Pariser Abkommen aus dem Jahr 2015 mit Leben gefüllt werden sollen. Grüne und Linkspartei erwähnen in ihren Wahlprogrammen dabei explizit das 1,5°C-Ziel. Die deutsche Umsetzung dieser Ziele und die konkreten Mechanismen sind allerdings umstritten – gerade beim deutschen Klimaschutzplan 2050 gehen die Meinungen auseinander.

Die ambitioniertesten Vorstellungen haben die Grünen und die Linkspartei, dicht gefolgt von der SPD. Alle drei Parteien sind dafür, den Klimaschutzplan 2050 nicht nur beizubehalten, sondern weiterzuentwickeln und mit wirksamen Maßnahmen zu stützen. Grüne und Linke gehen noch einen Schritt weiter und fordern ein Klimaschutzgesetz, in dem die deutschen Klimaschutzziele festgeschrieben werden. Um im Jahr 2050 weitgehend klimaneutral zu wirtschaften, fordern Grüne und Linke 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 und einen beschleunigten Kohleausstieg – die Linke bis 2035 und die Grünen schon ab 2030. Die Grünen würden die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke direkt nach der Wahl vom Netz nehmen wollen. Die Sozialdemokraten erwähnen das Wort Kohleausstieg zwar nicht, sprechen aber die Herausforderungen für die Braunkohle-Verstromung in ihrem Programm an. Angesichts des „Strukturwandels in der Energiewirtschaft“ kündigt die SPD an, einen Dialog mit Unternehmen, Gewerkschaften und Bürgern führen zu wollen. Die Linke schlägt einen Strukturwandelfonds von jährlich 250 Millionen Euro vor, um die soziale Absicherung der im Bergbau Arbeitenden sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu finanzieren.

CDU/CSU bekennen sich in ihrem Regierungsprogramm ebenfalls zur Dekarbonisierung, versprechen aber gleichzeitig, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Blick zu behalten. Die Union hält in diesem Sinne an den bestehenden Energie- und Klimazielen für Deutschland fest. Diese sollen durch marktwirtschaftliche Instrumente erreicht werden. Durch welche Maßnahmen genau, wird nicht präzisiert. Das doch sehr dünne Kapitel zu Energie und Klima im Wahlprogramm der Union erweckt den Anschein, dass Angela Merkel sich vor allem auf der Weltbühne als Klimakanzlerin inszeniert, zu Hause aber das Tempo des Strukturwandels nicht ganz so stark treiben will.

Die Interessen der Wirtschaft leiten die FDP auch nach vier Jahren außerhalb des Parlaments. Ihr Prinzip lautet nach wie vor: weniger Markteingriffe und keine Verbotspolitik. Auch in Zukunft setzt sie auf einen Energiemix, der fossile Energieträger umfasst. Obwohl die FDP das Pariser Abkommen befürwortet, lehnt sie „nationale Alleingänge wie den Klimaschutzplan 2050“ ab. Ein Dorn im Auge sind den Liberalen nämlich die darin enthaltenen konkreten Einsparziele für einzelne Sektoren. Darüber hinaus steht die Bürgerrechtspartei dem Ausbau der Windenergie skeptisch gegenüber, weil der Bau von Windrädern oft auf den Widerstand der Anwohner stößt. Tatsächlich ist die Mehrheit der Deutschen zwar für die Energiewende und den Ausbau der Windenergie, aber bitte nicht vor der eigenen Haustür. Viele Großprojekte wie Windparks oder Stromtrassen scheitern wegen des Widerstands der Bürger. Umso wichtiger ist daher eine früh angelegte Akzeptanzkommunikation seitens der Politik und Unternehmen, bei der die Betroffenen frühzeitig involviert und in die Planung einbezogen werden.

Nicht zuletzt bei den Themen Klima und Energie geht die AfD ihren ganz eigenen Weg: Sie gehört in Deutschland zur kleinen Gruppe der „Klimaleugner“ – quasi nach US-amerikanischem Vorbild. Dementsprechend hält die Partei nichts von Dekarbonisierung und würde den Klimaschutzplan 2050 gänzlich aufheben.

Sektorkopplung – ein neues Modewort für die Elektrifizierung anderer Sektoren

Vor dem Hintergrund des Pariser Klimaabkommens kommt auch der Energiewende in Deutschland eine besondere Rolle zu. Bisher ist sie eine reine Stromwende: Raus aus der Atomkraft, rein in mehr Elektrizität aus erneuerbaren Energien. Damit im Jahr 2050 kaum noch Treibhausgase ausgestoßen werden, müssen nicht nur im Stromsektor, sondern auch in den Bereichen Wärme/Kälte und Verkehr fossile Energieträger nach und nach durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Ein Ansatz dabei ist die sogenannte Sektorkopplung: die Vernetzung von Stromherstellung, Wärmeversorgung und Verkehr als Schlüsselkonzept der Energiewende.

Mit Ausnahme der AfD haben alle Parteien, die voraussichtlich in den nächsten Bundestag einziehen, das Thema Sektorkopplung in ihre Wahlprogramme aufgenommen. Die CDU/CSU sieht darin eine Möglichkeit, um „Kosten wirksam (zu) begrenzen und die Versorgungssicherheit weiter (zu) erhöhen“. Die SPD setzt auf Speicher und andere Technologien für die Sektorenkopplung sowie die Flexibilisierung und die Digitalisierung der Energiewende. Diese sollen „gezielt durch technologieoffene gesetzliche Rahmenbedingungen sowie durch Forschungs- und Entwicklungsprogramme voran(gebracht)“ werden. Auch die FDP spricht sich für die Sektorkopplung aus, macht aber deutlich, dass sie „eine planwirtschaftliche Umsetzung durch die Bundesregierung ablehnt“. Die Grünen verwenden das Wort ‚Sektorkopplung’ in ihrem Wahlprogramm zwar nicht, umschreiben mit ihren Forderungen aber genau dieses Prinzip: Bis zum Jahr 2050 soll die „Energieversorgung auch für Gebäude, Mobilität und Prozesswärme in der Industrie ausschließlich aus erneuerbaren Energien erfolgen.“ Hierfür kündigen die Grünen an, zügig in die „Verbindung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität“ einzusteigen und „sinnvolle Möglichkeiten der Elektrifizierung“ zu nutzen.

Ein Schlagwort für die Sektorkopplung im Wärmesektor lautet „Power-to-Heat“: Diese Technologien nutzen statt fossiler Brennstoffe Strom, um Wärme zu erzeugen. Je mehr von diesem Strom aus regenerativen Quellen stammt, umso mehr trägt auch dieser Sektor zum Klimaschutz bei. Ein Beispiel ist die Wärmepumpe im Heizungskeller. Sie nutzt Strom, um vorhandene Wärme aus der Erde zu nehmen, zu verdichten und dann für den Betrieb der Heizungsanlage einzusetzen. Aus diesem Grund möchte die Linke den Einsatz von Blockheizkraftwerken und anderen Formen der Kraft-Wärme-Kopplung als hocheffiziente Brückentechnologien stärker fördern und ihren Anteil bis 2020 auf 25 Prozent an der Bruttostromerzeugung erhöhen.

Im Mobilitätssektor läuft die Sektorkopplung vor allem über den Elektromotor. Tatsächlich planen die meisten Parteien – mit Ausnahmen der FDP und AfD – die Elektromobilität in den nächsten Jahren auszubauen, vor allem auch im öffentlichen Verkehr. Die Grünen sorgen darüber hinaus mit ihrer Forderung für Aufsehen, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zuzulassen.

Allgemein stehen Entscheidungen zur Sektorkopplung der Herausforderung gegenüber, einigermaßen sichere Rahmen- und Investitionsbedingungen zu schaffen – und zwar in einem Umfeld, das sich über einen längeren Zeithorizont dynamisch entwickelt. Gleichzeitig bietet die Sektorkopplung eine neue Möglichkeit, die Energiewende ganzheitlich zu denken. Sie ist eine Chance, den energiepolitischen Dialog zwischen verschiedenen Akteuren zu intensivieren und innovativ über Sektorgrenzen hinweg zu denken.

Energieeffizienz: Den schlafenden Riesen wecken – oder weiterdösen lassen?

Die beste Energie ist die, die man nicht verbraucht. Deswegen ist Energieeffizienz eine zentrale Säule der Energiewende. Das hat die Politik, in Deutschland und Europa, durchaus erkannt. Doch obwohl es Druck aus Brüssel und eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag gibt, hat die Große Koalition einige Vorhaben in diesem Bereich, wie das Gebäudeenergiegesetz, in dieser Legislaturperiode nicht verabschiedet. Das Thema Energieeffizienz wird daher mit Sicherheit von der nächsten Regierung erneut angegangen. Schließlich gibt es enorme Effizienzpotenziale zu heben, weshalb Energieeffizienz gerne auch als schlafender Riese bezeichnet wird. Was schlagen die Parteien in ihren Wahlprogrammen vor, um diesen zu wecken?

In den Programmen von CDU/CSU, FDP und AfD sucht man das Wort Energieeffizienz vergeblich. Bei der CDU mag dies überraschen, hatte doch Angela Merkel auf dem Verbrauchertag selbst eingeräumt, dass es bei dem Thema noch viel Luft nach oben gebe. Im Gegensatz dazu erwähnen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen das Thema Energieeffizienz explizit in ihren Wahlprogrammen. Die Vorschläge sind allerdings unterschiedlich konkret.

Am linken Parteienspektrum überbieten sich die Parteien beim Thema Energieeffizienz. So rufen die Sozialdemokraten das Ziel aus, „Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt“ zu machen. Dabei soll die öffentliche Hand bei der Gebäudesanierung und im öffentlichen Nahverkehr eine Vorbildrolle spielen. Mit welchen konkreten Maßnahmen das erreicht werden soll, führen die Genossen allerdings nicht aus. Auch die Grünen wollen hoch hinaus: Sie versprechen eine „Effizienzrevolution“ und erläutern auf knapp einer Seite verhältnismäßig ausführlich, wie diese zustande kommen soll. Eingeleitet würde sie durch ein Energiespargesetz, das ambitionierte, aber realistische Vorgaben macht. Die Linken planen einen Energieeffizienzfonds, um den Umstieg auf eine effiziente Wirtschaftsweise zu unterstützen und sozial zu begleiten.

Fast 40 Prozent des Energieverbrauchs in Deutschland entfällt auf den Gebäudesektor. Da die Sanierungsquote bei Bestandsimmobilien bislang nur ein Prozent beträgt, sehen auch die Parteien gerade in diesem Sektor großes Effizienzpotenzial. Tatsächlich nennt die Union als einzige Energieeffizienzmaßnahme in ihrem Regierungsprogramm die steuerliche Förderung für die energetische Gebäudesanierung. Die Sozialdemokraten setzen hier vor allem auf den öffentlichen Gebäudebestand, der in Zukunft dank eines nachhaltigen und energieeffizienten Verbrauchs Vorbildfunktion – für Industrie und Privateigentümer? – haben soll. Linke und Grüne kündigen derweil zusätzliche Mittel für die energetische Gebäudesanierung an. Die Linke fordert, den Altbaubestand bis 2050 energetisch zu sanieren, was eine Verdopplung der aktuellen Sanierungsquote voraussetzt. Wichtig ist der Partei dabei die Sozialverträglichkeit sowie der Einsatz von umweltfreundlichen Dämmstoffen. Die Grünen greifen erneut ihre Idee des Förderprogramms „Faire Wärme“ auf, um Privathaushalten unter die Arme zu greifen. Für Neubauten sollen die von der EU geforderten Vorgaben für energieeffiziente Gebäude so ausgestaltet werden, dass sie nur noch sehr wenig Energie verbrauchen.

Auf der Produktseite wird die SPD etwas konkreter: Sie möchte die Energieeffizienzstandards von Produkten und Dienstleistungen weiter verbessern. Die Grünen gehen einen Schritt weiter: Sie schlagen EU-weit das „Top-Runner“-Prinzip vor. Das heißt, das effizienteste Gerät eines Einsatzspektrums soll zum Standard erhoben werden. Stromfresser, die diesen Standard binnen drei Jahren nicht erreichen, müssten vom Markt verschwinden. Damit die neuen effizienteren Geräte auch schnell in die Haushalte kommen, würde die Linke eine Öko-Abwrackprämie in Höhe von 200 Euro für energie-ineffiziente Kühlschränke, Wasch- oder Spülmaschinen einführen. Darüber hinaus plant die Partei Vorgaben für eine ausschließliche Produktion von langlebigen, reparaturfreundlichen sowie material- und energiesparenden Produkten bzw. Verbote von Produkten, die diese Vorgaben nicht erfüllen.

Als Industriestandort kann Deutschland seine klima- und energiepolitischen Ziele nur gemeinsam mit der Industrie erreichen. Trotzdem gehen die Grünen als einzige Partei in ihrem Wahlprogramm auf diesen Bereich ein. In Zukunft sollen nach ihrer Vorstellung nur diejenigen energieintensiven Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden, die tatsächlich Energieeffizienzmaßnahmen umgesetzt haben.

Kreislaufwirtschaft – wenn sich unsere Wegwerfgesellschaft beim Ressourcenschutz im Kreis dreht

Mülltrennen gilt schon fast als deutsche Tugend. Schon die Kleinsten lernen, dass für Papier, Glas und Verpackungen unterschiedliche Tonnen vorgesehen sind. Als ressourcenarmes Land hat Deutschland ein großes Interesse daran, Rohstoffe wiederzuverwerten. Tatsächlich ist die Rückgewinnung von Ressourcen durch Recycling spätestens seit den 1970ern fester Bestandteil der deutschen Abfall-Gesetzgebung.

Allerdings vergangen sind die Tage, als der Ruf der Grünen nach einer Novelle der Verpackungsverordnung mit Dosenpfand für Einweg-Getränkeverpackungen die Gemüter erhitzte und Aktivisten, Wähler und Verbraucher mobilisieren konnte. In einer zunehmend digital organisierten Ökonomie werden Mülleimer intelligenter, Stoffströme kontrollierbarer und Produkte aus recycelten Materialien immer hipper. Die ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft muss nicht zwingend eine Verzichtsökonomie sein.

Egal, welche Regierung in der neuen Legislaturperiode am Steuer ist, das Profil von Deutschland als Kreislaufmeister gerade in Europa soll nicht bröckeln. Die Europäische Kommission hat Anfang des Jahres unterstrichen, dass die Gestaltung einer Kreislaufwirtschaft von Design, Herstellung, Verbrauch und Entsorgung für Europa eine Priorität ist, und arbeitet an der Förderung des EU-Kreislaufwirtschaftspakets und am Arbeitsplan Ökodesign 2016-2019 weiter. Schon aus EU-politischen Gründen wird das Thema in der nächsten Legislaturperiode somit prominent auf der Agenda stehen.

Wenn auch das Programm der CDU/CSU die Kreislaufwirtschaft nicht explizit erwähnt, so unterstreicht es doch die Bedeutung von Ressourceneffizienz durch Technologieoffenheit. Die Chancen der Digitalisierung sollen genutzt werden, um günstige Lösungen für die Ressourcenverteilung zu schaffen.

SPD, Linke, Grüne und FDP hingegen erwähnen in ihren Programmen die Kreislaufwirtschaft namentlich. Die Sozialdemokraten heben insbesondere Aspekte einer neuen Produktnutzung hervor und unterstreichen ganz im Sinne einer modernen Plattformökonomie das Potenzial von Leasing- und Leihsystemen sowie die Bedeutung besserer Aufklärung über ressourcenschonende Alternativen. Die Linke gibt sich auch technologieoffen, insbesondere wenn diese nicht allein durch Profitlogik getrieben, sondern zu allererst an den Bedürfnissen der Menschen und der Schonung von Ressourcen orientiert ist. Die Grünen wollen ein Wertstoffgesetz mit festen Verwertungsquoten einführen und anhand einer Ressourcenabgabe sicherstellen, dass Anreize für Ressourcenschutz und Effizienzmaßnahmen gesetzt werden und alle, die Ressourcen nutzen, auch an der Finanzierung einer Kreislaufwirtschaft beteiligt werden.

Sonst nie zu schade für eine steile These, bleibt die AfD beim Thema Kreislaufwirtschaft stumm.

Fazit: Die Themen der Energie- und Umweltpolitik bleiben eine treibende gestalterische Kraft – egal, welche Koalition am Ende die Bundesregierung stellen wird. Ob beim Thema Klimawandel, Energie- und Ressourceneffizienz oder Sektorkopplung: der gesellschaftliche Wandel zu einer nachhaltigen Wirtschaft ist vor allem technologiegetrieben. Hier werden die Parteien wichtige Weichen für unsere Zukunft stellen.

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