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EU-Parlament will Änderungen am MFR
Die Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 - 2027 (vgl. Analyse vom 21.07.) muss allerdings erst noch das Europäische Parlament zustimmen, bevor der Vorschlag den Mitgliedstaaten zur Ratifizierung vorgelegt werden kann.
Der jetzigen Fassung der Einigung stimme man so nicht zu, heißt es in einer gemeinsamen Entschließung, die das Plenum in einer Sondersitzung am Donnerstag (23.07.) auf Initiative der Fraktionen von EVP, S&D, Renew, Grünen/EFA und GUE/NGL beschloss. Das Parlament sei jedoch bereit, "unverzüglich konstruktive Verhandlungen mit dem Rat aufzunehmen, um den Vorschlag zu verbessern".
Eine Einigung sollte nach Ansicht des Parlaments bis spätestens Ende Oktober stattfinden.
Bei nicht zufriedenstellenden Verhandlungsergebnissen seien die Abgeordneten allerdings
auch dazu bereit, ihre Zustimmung zum MFR zu verweigern. In diesem Fall würde die EU-Gesetzgebung "die vorübergehende Verlängerung der Obergrenze und anderer
Bestimmungen des letzten Jahres" vorsehen.
